Rechtsprechung
BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung - Verlustvortrag - Verlustrücktrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Witwenrente - Anrechnung von Einkommen - Berücksichtigung des Freibetrages - Einstellung der Rente - Überzahlung - Vertrauensschutz - Ermessensausübung - Rente wegen Todes - Gewerbebetrieb - Einkommensbesteuerung - Allgemeine Gewinnermittlungsvorschriften des ...
- Judicialis
GG Art 20 Abs 1
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewinnermittlung aus selbständiger Tätigkeit bei der Einkommensanrechnung zur Witwenrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 14.04.1999 - S 11 RJ 537/96
- LSG Bayern, 19.07.2000 - L 19 RJ 257/99
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Papierfundstellen
- BSGE 88, 117
- NJW 2002, 3570
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 60/92
Gewerbebetrieb - Einkünfte - Verlustabzug
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9) bestehe eine ungleiche Behandlung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbständigen nicht, denn auch bei diesen werde ein Verlustvortrag bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt.Der Senat präzisiert insoweit seine im Urteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - (BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9) vertretene Rechtsauffassung.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
In Übereinstimmung mit dem Urteil des 10. Senats des BSG zum Ausschluß des Verlustabzugs nach § 11 Abs. 1 BKGG aF vom 8. Dezember 1993 - 10 RKg 2/93 - DBlR 4094, BKGG/§ 11, das sich wiederum weitgehend an der Entscheidung des BVerfG vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84 ua - BVerfGE 82, 60, 98, 102 ff = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1) orientiert, bestehen jedoch gewichtige Gründe, bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten nur auf die Gewinne Selbständiger im VZ des Vorjahres abzustellen und weder einen Verlustrücktrag noch einen Verlustvortrag zuzulassen. - BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 2/93
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
In Übereinstimmung mit dem Urteil des 10. Senats des BSG zum Ausschluß des Verlustabzugs nach § 11 Abs. 1 BKGG aF vom 8. Dezember 1993 - 10 RKg 2/93 - DBlR 4094, BKGG/§ 11, das sich wiederum weitgehend an der Entscheidung des BVerfG vom 29. Mai 1990 (…1 BvL 20/84 ua - BVerfGE 82, 60, 98, 102 ff = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1) orientiert, bestehen jedoch gewichtige Gründe, bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten nur auf die Gewinne Selbständiger im VZ des Vorjahres abzustellen und weder einen Verlustrücktrag noch einen Verlustvortrag zuzulassen.
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Das abschnittsübergreifende Nettoprinzip ist Ausdruck der materiellen Richtigkeit des Steueranspruchs, der an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet sein muß, um nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen (BVerfG Beschluß vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 ua - BVerfGE 81, 228, 236 f mwN). - BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG kann tangiert sein, weniger mit Blick auf die Hinterbliebenenrente (sie unterfällt nicht der Eigentumsgarantie des GG - vgl BVerfG Beschluß vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271, 283 ff = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1) als mit Blick auf das eventuell eingesetzte Eigenkapital zum Ausgleich der Verluste. - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Das abschnittsübergreifende Nettoprinzip ist Ausdruck der materiellen Richtigkeit des Steueranspruchs, der an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet sein muß, um nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen (BVerfG Beschluß vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 ua - BVerfGE 81, 228, 236 f mwN). - BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Zwischen beiden schafft der Gesetzgeber durch § 10d EStG in seinen jeweiligen Fassungen im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, der auch konjunkturelle Belange berücksichtigen kann, den notwendigen Ausgleich (BVerfG Beschluß vom 22. Juli 1991 - 1 BvR 3138/89 - DStR 1991, 1278, 1279). - BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 54/98 R
Feststellung des anrechenbaren Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Dabei ist nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG bei Gewerbetreibenden, deren Firma nicht in das Handelsregister eingetragen ist, das Wirtschaftsjahr stets identisch mit dem Kalenderjahr (vgl Senatsurteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 54/98 R - SozR 3-2600 § 34 Nr. 2). - BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen …
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Der Begriff "selbständige Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfaßt, wie von der Rechtsprechung wiederholt entschieden, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte (vgl Senatsurteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 52/98 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 7 mwN). - BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84
Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten …
Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist auch ein vertikaler Verlustausgleich im jeweiligen VZ zu beachten, allerdings nur innerhalb der drei Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, denn nur diese sind in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unter den sozialrechtlichen Begriffen des "Arbeitseinkommens" bzw des "Gewinns aus einer selbständigen Tätigkeit" zusammengefaßt (vgl BSG Urteil vom 17. Juli 1985 - 1 RA 41/84 - BSGE 58, 277, 280 f = SozR 2100 § 15 Nr. 8; Anmerkung von Martens, SGb 1986, 212, 219; ebenso Lehner/Stellmacher, SGb 1995, 100, 104). - BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
Anders als beim Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag), der "wie eine Sonderausgabe" vom Gesamtbetrag der Einkünfte erfolgt (s hierzu Urteil des Senats in BSGE 88, 117, 121 f = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4) , handelt es sich hier um eine Regelung zur Bestimmung allein des einem Kommanditisten aus Gewerbebetrieb erwachsenden Gewinns, die damit auch Teil der "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" iS von § 15 Abs. 1 S 1 SGB IV ist. - BSG, 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung von Verletztengeld - Selbständiger - …
Entsprechend den Ausführungen im Urteil des BSG vom 16.5.2001 (B 5 RJ 46/00 R) sei auf den eigentlichen Gewinn abzustellen, während Verlustrück- und -vorträge nicht zu berücksichtigen seien.Den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts liegt das Prinzip der Jahresabschnittsbesteuerung zugrunde (BSG vom 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 jeweils RdNr 17).
Die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des 5. Senats des BSG vom 16.5.2001 (aaO;… zu einer Rücklage nach § 7g EStG vgl BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 38/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 2 RdNr 17 mwN) zur Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen oder -rückträgen nach Maßgabe des § 10d EStG bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens ist nicht einschlägig.
Die Entscheidung des BSG vom 16.5.2001 (aaO) lässt sich auch deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil die Entscheidung der Beklagten dann aus anderen Gründen das Prinzip der Jahresabschnittsbesteuerung verletzte.
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 2679/18
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - beitragspflichtige Einnahmen - …
Mit Urteil vom 16.05.2001 (B 5 RJ 46/00 R) habe das BSG außerdem entschieden, dass ein Verlustvortrag die Einkünfte aus Gewerbebetrieben nicht mindere.Der Senat kann letztlich offen lassen, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtberücksichtigung eines Verlustvortrags gem § 10d EStG (BSG 16.05.2001, B 5 RJ 46/00 R, BSGE 88, 117-125, SozR 3-2600 § 97 Nr. 4, SozR 3-2400 § 15 Nr. 9) bei der beitragsrechtlichen Einkommensermittlung im Rahmen von § 240 SGB V Anwendung findet.
Aber auch unter Zugrundelegung des Urteils des BSG vom 16.05.2001 (B 5 RJ 46/00 R, aaO) zählt zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" (siehe § 15 Abs. 1 SGB IV) "der horizontale und eingeschränkt auch der vertikale Verlustausgleich - im jeweiligen Veranlagungszeitraum - nach § 2 Abs. 3 EStG.
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 - L 4 KR 1150/23 Damit sollte eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht werden (BSG…, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KS 3/18 R - juris, Rn. 26; Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R - juris, Rn. 15).
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R
Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
Letztlich führten auch die beiden Entscheidungen des erkennenden Senats vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 und vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 zu keinem anderen Ergebnis.Die vom Kläger weiter angeführten beiden Entscheidungen des erkennenden Senats vom 9. September 1993 (…5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9) und vom 16. Mai 2001 (B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4), die sich mit dem Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG befassen, interpretieren § 15 SGB IV in keiner abweichenden Weise und sind deshalb nicht geeignet, die Rechtsansicht des Klägers zu stützen.
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
Diese Norm zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (vgl BSG 16.05.2001, B 5 RJ 46/00 R, BSGE 88, 117-125 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 = SozR 3-2400 § 15 Nr. 9 = juris Rn 14). - LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10
Einkommensanrechnung
Der in diesem Steuerbescheid ebenfalls ausgewiesene Verlustvortrag zum 31. Dezember 2002 sei bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb außer Acht zu lassen (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Mai 2006 - B 5 RJ 46/00 R).Eine weitere Begriffsbestimmung des Arbeitseinkommens ist zum 01. Januar 2002 mit der Einfügung des § 18 a Abs. 2 a SGB IV erfolgt, wonach Arbeitseinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV die positive Summe der Gewinne oder Verluste u. a. aus der Einkommensart der Ziffer 2 dieser Vorschrift, nämlich Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 EStG, ist (so BSG…, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R, abgedruckt in SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 = BSGE 88, 117).
Bei der Verweisung auf die "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts" handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R), so dass das EStG in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt.
Der Verlustabzug nach § 10 d EStG entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R).
- BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …
Durch die damit erfolgte Gewinnermittlung auf Jahresbasis (vgl dazu BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4) fehlt es an der Möglichkeit, Monat für Monat ein erzieltes Arbeitseinkommen der jeweiligen monatlichen Hinzuverdienstgrenze gegenüber zu stellen, denn die Feststellung des konkreten Gewinns in einem einzelnen Monat ist auf dieser Basis nicht möglich. - LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
Bei der Verweisung auf die "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R), so dass das Einkommensteuergesetz (EStG) in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt.Der Verlustabzug nach § 10 d EStG entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R).
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 2257/21
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
Ein Verlustvortrag iSv § 10d EStG, der sich auf eine andere Einkommensart bezieht, kann bei der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V nicht berücksichtigt werden (vgl LSG Baden-Württemberg 12.10.2020, L 11 KR 3394/19, juris Rn 37; LSG Baden-Württemberg 09.04.2019, L 11 KR 2679/18, DStR 2019, 1830; LSG Sachsen-Anhalt 18.12.2014, L 6 KR 76/12, juris Rn 33; ferner BSG 16.05.2001, B 5 RJ 46/00 R, BSGE 88, 117). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 15 U 439/19
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2005 - L 3 RJ 111/04
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 20.02.2024 - L 5 KR 340/21
Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Anrechenbarkeit eines durch den …
- SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21
Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
- LSG Sachsen, 26.06.2008 - L 2 U 126/07
Höhe des einem selbstständigen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 3 R 423/12
- BFH, 31.03.2008 - III B 90/06
Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs nach § 10d EStG bei der Ermittlung der …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11
Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. § 10d EStG zählt nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 R 3965/09
- VG Karlsruhe, 01.02.2005 - 5 K 1024/03
Kein Verlustausgleich, Verlustvortrag oder Verlustrücktrag im Rahmen der …
- LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 726/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
- SG Stade, 17.06.2008 - S 15 KR 251/03
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 51/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 9 KR 304/08
Freiwillige Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; hauptberuflich …
- SG Dresden, 18.11.2004 - S 5 U 44/02
Beschränkung des Krankengeldanspruchs durch die Einkommenshöhe eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler - …
- VG Koblenz, 22.08.2005 - 3 K 3437/04
Ermittlung des Arbeitseinkommens zur Festsetzung des Beitrags zum …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 4 KR 1768/20
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Übergangsgewinn …
- SG Heilbronn, 21.04.2022 - S 2 R 378/22
Keine Berücksichtigung eines steuerrechtlich abzugsfähigen Verlustvortrags im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 EG 2/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12
Erstattung vorläufig gewährten Verletztengeldes
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 279/10
Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Selbständiger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - L 3 R 173/11
Altersrente - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Einkünfte aus Vermietung …
- LSG Sachsen, 08.05.2007 - L 6 U 30/06
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 1/11
Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. 10d EStG zählt nach …
- LSG Hamburg, 03.06.2015 - L 4 AS 103/12
SGB-II -Leistungen und selbständige Erwerbstätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 22 LW 2/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung aufschiebende Wirkung Widerspruch/Klage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 27/03
Bemessung des Krankenversicherungsbeitrags eines freiwillig versicherten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 125/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 45/16
- BSG, 19.01.2009 - B 5 R 42/07 BH
- LSG Bayern, 18.01.2007 - L 4 B 955/06
Rechtmäßigkeit von Beitragsfestsetzungen der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 25.09.2012 - B 12 R 52/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 2 EG 19/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2008 - L 1 R 203/05
- LSG Berlin, 20.07.2004 - L 16 RA 77/03
Versicherungspflicht eines Selbstständigen in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 63/12
- BSG, 28.03.2011 - B 13 R 405/10 B
- SG Osnabrück, 17.08.2007 - S 5 KR 278/07
- SG Hildesheim, 13.03.2005 - S 4/14 RA 113/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 6/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 12 RA 7/01
Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verlustrücktrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 1086/15
- BSG, 19.02.2014 - B 13 R 359/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 LW 5/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 238/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2020 - L 2 R 265/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2019 - L 2 R 466/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2018 - L 4 KR 515/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2014 - L 2 LW 4/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 11 AL 116/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 272/08
- BSG, 30.07.2007 - B 13/4 R 415/06 B
- VG Hannover, 19.09.2006 - 6 A 2706/05
Arbeitseinkommen; Einkommen; Lebensunterhalt; Niederlassungserlaubnis; Sicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2004 - L 15 AL 17/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 LW 5/18
- SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 397/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2009 - L 10 LW 15/08
- SG Hildesheim, 12.04.2007 - S 4 R 240/06
- SG Oldenburg, 04.05.2005 - 62 KR 159/04